Von Gero Jenner, 18/1
Aber ist die Frage überhaupt richtig gestellt? Sollte man nicht eher anders herum formulieren? Wie hätte Washington mit seiner elitären Politik, die sich um das eigene Volk immer weniger schert, einen Trump überhaupt verhindern können?
Populismus – damit macht ihr es euch zu leicht!
Es ist zur Mode geworden, Leute als Populisten zu schmähen, die einem nicht gefallen. Aber Populist ist in meiner Sicht nur derjenige, der gar zu einfache, meist auch noch falsche Lösungen für komplexe Probleme anbietet. Keineswegs sollte man jene als Populisten diskreditieren, die schlicht danach fragen, was das Volk denn eigentlich will. Denn genau hier liegt das Problem. Was von Washington kam und den offiziellen Vertretern der Macht, wurde von einer wachsenden Zahl von Menschen als Politik der Elite durch die Elite für die Elite gesehen. Das wird auch in Europa verstanden, denn was die offizielle Politik in Brüssel tut, wird von vielen ganz genauso gesehen – jedenfalls nicht als Politik des Volkes für das Volk durch das Volk.
Durchgepaukt: Schlechte für gute Jobs
In den USA hat sich die Elite erlaubt, einen immer größeren Teil der industriellen Produktion ins Ausland, vor allem nach China, auszulagern. „Während 1945 noch 37 Prozent der berufstätigen Amerikaner in der Industrie beschäftigt waren, sind es heute weniger als 11 Prozent“ (Stiglitz, 2006:270). Denn „zwischen 1992 und 2007 nahmen die chinesischen Exporte in die USA um das Zwölffache zu und Chinas Handelsüberschuss schoss von 18 auf 233 Milliarden Dollar in die Höhe. 2008 nahmen chinesische Güter in amerikanischen Supermarktketten wie Wal-Mart in der Regel 90 Prozent der Regale ein“ (Ian Morris, 2010). So wurden Jobs im großen Maßstab vernichtet – nicht die Jobs an der Spitze, also in der Hightechindustrie, im Management und in der Finanz, sondern das tragende Fundament jener Arbeitsstellen, in denen die Unter- und Mittelschicht bis in die siebziger Jahre recht gut verdiente.
Ein solcher Kahlschlag konnte nicht gut ausgehen. Den Erwartungen seiner Bürger wird ein demokratischer Staat nur gerecht, wenn er die Grundlagen dafür schafft oder bewahrt, dass die Mehrheit Arbeit und Einkommen findet. Dieser Mehrheit muss sie das Gefühl von Zugehörigkeit und Solidarität vermitteln. Die Elite der Vereinigten Staaten glaubte diese Forderung ungestraft ignorieren zu dürfen. Sie dezimierte die einträglichen Posten, in der die Menschen einst tätig waren, um sie durch schlecht bezahlte Service-Jobs (Bauindustrie, Sicherheits-, Schul-, Gesundheitsbereich etc.) zu ersetzen.
Abgewrackt: das System der öffentlichen Bildung
Das Gefühl der Zugehörigkeit wird der amerikanischen Bevölkerung auch im öffentlichen Bildungssystem genommen. Das einzig auf den eigenen Nutzen ausgerichtete Profitstreben der Elite setzte sich nämlich auch auf diesem Feld durch. Es zeigte sich, dass es sich als profitabel erweist, das steuerfinanzierte Bildungssystem (nicht die privat finanzierten Spitzenuniversitäten!) finanziell auszutrocknen, d.h. es schlicht verkommen zu lassen. Hervorragend ausgebildete Wissenschaftler und Techniker ließen sich ja mit etwas höheren Löhnen von überall auf der Welt ins eigene Land herbeilocken. Per Saldo kam das weit billiger, denn dann bürdete man anderen Ländern – viele von ihnen weit ärmer als die Vereinigten Staaten – die Rechnung für das öffentliche Bildungssystem auf!
Akzeptiert: das Abgleiten in die Plutokratie
Mit gleichem Erfolg gelang es der US-amerikanischen Elite, eine weitere Institution zu demontieren, nämlich die alt-ehrwürdige demokratische Tradition, die Amerika noch bis in die 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts zu einem Vorbild für die Welt gemacht hatte. Heute würde niemand mehr davon sprechen, denn in den Vereinigten Staaten von Amerika herrscht nicht das Volk, sondern das Geld. Eine Chance, ins höchste Amt des Landes aufzurücken, erhält ein Präsidentschaftskandidat nur dann, wenn er die nötige Summe für das außerordentlich kostspielige landesweite Wahlspektakel zusammenbringt. Gewiss, hin und wieder gelingt das einem charismatischen oder auch einem rhetorisch-demagogischen Ausnahmetalent, das von einer Mehrheit entsprechend gesponsert wird. In der Regel ist ein Kandidat aber auf die Spenden der großen Konzerne und der Finanzwelt angewiesen, anders gesagt, auf das Geld der herrschenden Elite. Das ist die Hürde, die jeder Kandidat nehmen muss. Dem Volk bleibt nur die Wahl zwischen Kandidaten, welche Mammon erst einmal auf den Podest heben muss.
Noam Chomsky hat die neue politische Wirklichkeit der USA knapp auf den Punkt gebracht hat: Sie haben sich von einer Demokratie zu einer Plutokratie entwickelt. Nicht nur die Occupy-Bewegung, sondern eben auch große Teile der amerikanischen Bevölkerung sprechen von „Wallstreet“, wenn sie ihren Protest gegen die Entmündigung der Bürger in einem einzigen Wort ausdrücken wollen.
Schöne Theorien: die taugen nichts, wenn die Praxis hässlich ist!
Natürlich gehören der Elite nicht wenige Menschen an, die sich durch einen weiten Horizont, durch großes Wissen und hervorragendes Können auszeichnen. Manche dieser Leute betrachten sich daher nicht ohne Grund als den Adel ihrer Nation. Aber gerade der Vergleich mit dem Adel sollte zu denken geben. Die französischen Aristokraten, die einst nicht weniger unbekümmert und rücksichtslos gegen das eigene Volk verfuhren, wurden innerhalb kürzester Zeit von der geschichtlichen Bühne hinweggefegt, obwohl unter ihnen einige der besten und aufgeklärtesten Köpfe des 18. Jahrhunderts zu finden waren. Es genügt eben nicht, in der Theorie Recht zu haben, wenn die Praxis von einer Mehrheit als ungerecht, entwürdigend und drückend empfunden wird.
Verordnet: die offene Tür
Das gilt – um neben Auslagerung, Bildungs- und Demokratieabbau ein weiteres Beispiel zu nennen – auch für die Frage der Migration. Die USA waren immer ein offenes Land für die Einwanderung – letztlich besteht ihre Bevölkerung ja überhaupt nur aus Menschen, die während der vergangenen dreihundert Jahre von außen ins Land geströmt sind. Sicher wären sie auch heute noch ein offenes Land, hätte die Elite es nicht dazu kommen lassen, dass für die unteren und mittleren Schichten das Leben zunehmend härter wird, wobei viele von sozialem Abstieg und Armut bedroht sind. Die Verantwortung dafür trägt die Elite. Durch eine nur auf den eigenen Nutzen zielende Politik hat sie eine weiße Unterschicht aufkommen lassen, die sich mit Händen und Füßen gegen die Billigkonkurrenz aus Mexiko sträubt und zunehmend gegen alles Fremde allergisch ist.
Wer kann den Zusammenhang dieser dem Gemeinwohl widerstreitenden Politik mit dem aufkommenden Fremdenhass bestreiten? Die Masse der Amerikaner musste den Eindruck gewinnen, als würden Fremde begünstigt werden, während ihre eigene zunehmend schwierige Lage den Mächtigen gleichgültig ist.
Was wundert ihr euch? Trump musste passieren!
Nach meinem Verständnis ist nur der ein wirklicher Demokrat, der das Wohl der ganzen Bevölkerung, jedenfalls aber das einer Mehrheit im Auge hat, indem er genau verfolgt, was diese Mehrheit will oder im Gegenteil ablehnt. Auf keinen Fall will sie, dass ihre Jobs verschwinden, dass man das öffentliche Schulwesen ruiniert. Sie will auch nicht, dass das Geld einer abgehobenen Elite den Ton angibt und dass Einwanderung ihre Löhne drückt. Kurz, sie will eine Erneuerung der Demokratie als Herrschaft des Volkes durch das Volk für das Volk.
In diesem Sinne ist Donald Trump ein Demokrat, denn genau das versprach er seinen Wählern.
Eine ganz andere Frage ist allerdings, ob er imstande ist, im Sinne dieser Versprechungen zu handeln? Ja, ob er das überhaupt will? Denn als vielfacher Milliardär ist er ja ein herausragender Repräsentant eben jener Macht-Elite, die er nach außen hin so heftig bekämpft. Es ist keineswegs auszuschließen, dass auch ein Präsident Trump den Protest und die Leichtgläubigkeit der Massen nur zu eigenen Zwecken benutzt. Dann wäre er kein Demokrat, sondern ein Demagoge, wie es so viele unheilbringende Politiker vor ihm gewesen sind – ein extremes Beispiel dämonischer Demagogie kennen wir aus unserer Vergangenheit.
Wenn Trump hingegen halbwegs meint, was er sagt, aber keine wirkliche Vorstellung davon hat, wie er mit realistischer Aussicht auf Erfolg seine Versprechen in die Tat umzusetzen vermag – wäre er „nur“ Populist. Zwar sind ihm die Probleme bekannt, aber es fehlt ihm an der Fähigkeit, sie zu lösen.
Und Europa? Hier kann uns ein Trump nicht passieren!
Wer so denkt, den könnte die Zukunft schon bald eines Schlechteren belehren, denn eine ähnliche Entfremdung zwischen Politik und Bevölkerung wie in Amerika ist auf dem Alten Kontinent ja längst Realität. Im Auftrag der nationalen Regierungen hat die Europäische Kommission eine Politik betrieben, die bis auf den Abbau des öffentlichen Bildungssystems durch ihre Parallelen zum Geschehen in den Vereinigten Staaten verblüfft.
Seit Beginn der neunziger Jahre wird Auslagerung auch bei uns betrieben; nur hat sie dem Norden bisher vergleichsweise wenig geschadet, obwohl der Ökonom Hans-Werner Sinn bereits von einer deutschen „Basarwirtschaft“ sprach. Es sind die Länder des Südens: Griechenland, Italien, Spanien, wo die Industrien sterben – ein Prozess, der durch die unzeitige Einführung des Euro zusätzlich beschleunigt wird. Die Empörung gegen Europa ist im ganzen Süden Europas so virulent wie die der Amerikaner gegen Wallstreet und Washington.
Nein, in Deutschland ist keine – noch keine – Plutokratie an der Regierung, aber wer zu den einkommensschwachen und wenig (aus-)gebildeten Schichten gehört, dem bieten sich immer weniger Aufstiegschancen. Wie die so genannten Pisa-Studien mit eintöniger Regelmäßigkeit zeigen, ist Deutschland auf dem besten – sagen wir lieber: auf dem schlechtesten – Weg, sich in Richtung eines Klassenstaats zu entwickeln. Das Bildungssystem sorgt nicht mehr für Durchlässigkeit. Wer oben ist, hat große Chancen, auch oben zu bleiben, wer sich unten befindet, aber weit größere, dort festzusitzen. Solange es dem Land wirtschaftlich gut geht, köchelt der Protest auf kleiner Flamme. Aber auch in Deutschland schreitet die Konsolidierung der Eliten voran – begleitet von einer Marginalisierung der Mehrheitsbevölkerung.
Merkel: der große Fehler
Stärker ist der Protest gegen die Einwanderungspolitik der deutschen Regierung. Trump hat zweifellos Recht, wenn er die Politikerin Angela Merkel bewundert; er hat aber ebenso Recht, wenn er ihre Politik der offenen Tür (ohne Obergrenzen) als großen Fehler bezeichnet. Sie bleibt es selbst dann, wenn man in Erinnerung behält, dass anfänglich sehr viele Deutsche – eine kurze Zeit vielleicht sogar eine Mehrheit, jedenfalls keineswegs nur die Elite – die Willkommenskultur der Kanzlerin begrüßte. Dieses Einverständnis ging nämlich sehr bald verloren; danach haben nur noch Protestbewegungen oder -parteien wie Pegida und AFD die Haltung der Mehrheit zum Ausdruck gebracht. Die meisten Deutschen sehen die eigene Kanzlerin zwar ungern von außen her „abgekanzelt“, aber sie geben Trump heimlich Recht, dass die Politik der angelweit offenen Tür ein Fehler mit unabsehbaren Folgen war.
Mehr als ein Fehler der Deutschen, der nur diese selbst betrifft, ist diese Politik allerdings in der Bewertung Gesamteuropas. Da wird sie als deutsches Diktat gesehen. Denn die anderen Staaten der Union wollten und wollen sich nicht von den Deutschen sagen lassen, was moralisch richtig sei oder falsch bzw. was sie zu tun oder zu lassen haben. Mit ihrer forcierten Einwanderungspolitik hat Angela Merkel den Zusammenhalt Europas erschüttert.
Stärke: gemeinsames Auftreten nach außen
In dieser Erschütterung liegt die gefährlichste Wirkung, denn gerade jetzt müsste Europa Stärke zeigen. Alles deutet ja darauf hin, dass Trump amerikanische Interessen mit größerer Rücksichtslosigkeit als seine Vorgänger durchsetzen wird. Gerade jetzt brauchen wir ein geeintes Europa, das seine Interessen ebenfalls zu verteidigen versteht – von einem Europa, das in seine Einzelteile zerfällt, ist das nicht zu erwarten.
Ansätze zu einer Neubesinnung der Europäischen Kommission sind durchaus zu bemerken. In letzter Zeit hat diese sich auf den einzigen Zweck besonnen, der ihre Existenz gleichermaßen in den Augen von Deutschen, Italienern, Polen etc. zu rechtfertigen vermag. Sie hat Europa nach außen verteidigt, indem sie Strafverfahren gegen Großkonzerne wie Microsoft, Apple und andere einleitete.
Es wäre nie zu der Europamüdigkeit, ja, zu der aktiven Ablehnung der europäischen Institutionen gekommen, wenn die Kommission ihre eigentliche Aufgabe von Anfang an in der Verteidigung der gemeinsamen Interessen der Europäischen Völkerfamilie gesehen hätte. Eine gemeinsame Handels-, Außen- und Verteidigungspolitik im Umgang mit der übrigen Welt hätte die Völker Europas zusammengeschweißt. Leider ist es dazu bisher nur ausnahmsweise gekommen. Die Haupttätigkeit der Kommission hat bis heute darin bestanden, den verschiedenen Nationen der Union ihre nationalen Eigenschaften durch Tausende von Normen auf bürokratischem Weg auszutreiben. Nie war es aber ein gemeinsames Interesse, dass Italiener wie Deutsche, Deutsche wie Franzosen, Spanier wie Polen sein sollten. Zu einer Angleichung wäre es – wie auf vielen Gebieten in der früheren Geschichte Europas – mit der Zeit ohnehin gekommen, denn die Bereitschaft zu freiwilliger Übernahme vorbildlicher Einrichtungen kennzeichnet von jeher das gegenseitige Verhältnis und das Verhalten der Nationen. Dagegen bringt die gewaltsame Gleichmachung auf bürokratischem Weg immer nur Widerstand hervor.
Das geeinte Europa: gerade heute ein Imperativ!
Europas Institutionen haben noch eine Chance, wenn Kommission und Parlament sich endlich dazu entschließen, die Europäer nicht länger von oben zu dirigieren und durch gewaltsame Uniformierung zu kujonieren, sondern sie nach außen zu schützen, was von jeher die erste und wichtigste Aufgabe einer guten Regierung war. Es ist Zeit, diesen Schutz nach außen zu mobilisieren. Zwar bin ich überzeugt, dass Obama es ehrlich meinte, wenn er sich wieder und wieder für ein geeintes Europas aussprach. Leider meint es Trump aber ebenfalls ehrlich, wenn er den Brexit als Auftakt für weitere Austritte aus der Union begrüßt, denn das nützt Amerika, seitdem die Kommission Stärke nach außen zeigt. Trump weiß, dass Europa als Militärmacht keine Rolle auf der Weltbühne spielt, aber die Union ist immer noch eine ökonomische Großmacht, die den amerikanischen Großkonzernen empfindliche Stiche versetzen kann, indem sie Strafzahlungen in der Höhe von Milliarden Dollar verhängt. Das ist den Amerikanern ein Dorn im Auge – der führenden Wirtschaftselite ebenso wie der Politelite in Washington.
Armes Europa: von West und Ost in die Zange genommen
Wladimir Putin hat ja ohnehin nie ein Hehl daraus gemacht, dass er in dem Zusammenbruch der Sowjetunion die größte Katastrophe des vergangenen Jahrhunderts sieht. Unablässig bohrt er an den Grundfesten der Union. Er tut das in Moldawien, in Serbien, in Bulgarien, im orthodoxen Griechenland – grundsätzlich überall, wo Unzufriedenheit in Europa gärt. Dieser so gewinnend lächelnde, aber stets kalt berechnende Mann ist dem polternden Aufschneider Trump an Intelligenz weit überlegen, obwohl bei Letzterem geringes Wissen (außer über Dollar und Immobilien) mit einem Selbstbewusstsein einhergeht, das zum Platzen gebläht erscheint. Europa hat allen Grund, sich mindestens ebenso vor dem russischen wie vor dem unberechenbaren amerikanischen Präsidenten zu fürchten.
Ein diplomatisches Meisterstück war jedenfalls Putins Unterstützung für den Präsidentschaftskandidaten Trump. Jeder Ausgang der Wahl musste Russland jedenfalls nützen. Ein russophiler Gegner der russenfeindlichen Hilary Clinton als amerikanischer Präsident wäre ein Trumpf. Doch selbst wenn die Wahl einen anderen Ausgang genommen hätte, war damit zu rechnen, dass der Aufstieg eines mental schlicht konstruierten Außenseiters wie Trump eine Art intellektueller Selbstzerfleischung in den Vereinigten Staaten zur Folge hätte, also den Gegner schwächen würde.
Mindestens ebenso hat sich für Putin die Investition in RT (Russia Today) gelohnt, wo allen westlichen Abweichlern – Politologen, Ökonomen, Politikern usw. – ein Forum geboten wird, das ihnen die immer stärker gleich geschalteten amerikanischen Medien verwehren.
Armes, an sich selbst zweifelndes, sich selbst zerrüttendes Europa! Die neue Welt, wo die Trumps und Putins das Sagen haben, ist für den Alten Kontinent eine akute Gefahr; der Zerfall der Union unter solchen Auspizien die denkbar größte Katastrophe. Das würde Europas Nationen, auch Deutschland, auf den Status hilfloser Zwergstaaten reduzieren.
