2016-09-27

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 27.09.16 01:14 Uhr

Die Deutsche Bank ist seit Monaten unter Beschuss. Ihre US-Konkurrenten haben Unterstützung von der amerikanischen Regierung bekommen. Die Bundesregierung zaudert – und spielt ein gefährliches Spiel. Bluffen Merkel und Schäuble? Haben sie im Poker um die größte Bank Deutschlands wirklich bessere Karten als die Finanzindustrie?

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble.

Der Absturz der Deutschen Bank hat sich seit Jahren abgezeichnet. Zwar hat sich das Risiko bei den Derivaten durch eine neue Risikoverteilung über Futures-Plattformen auf den gesamten Markt verteilt. Doch die US-Banken haben die Deutsche schon seit langem als lästigen Konkurrenten im Visier. In ihren besten Investment-Jahren hat die Bank im Revier der Amerikaner gewildert. Im Falle der Hypotheken-Geschäfte dürfte die Bank ordentlich zugelangt haben. Doch die von der US-Regierung aufgerufene Strafe von 14 Milliarden Dollar erscheint vielen Beobachtern zu hoch. Das Problem: Selbst bei einem massiven Discount kann die Bank eine hohe Strafe mit ihrer aktuellen Eigenkapitalbasis nicht einfach wegstecken. Bei der Deutschen Bank rächt sich – wie bei vielen anderen europäischen Banken –, dass das Problem der niedrigen Eigenkapitalquoten nie gelöst wurde. Ökonomen wie Martin Hellwig oder Anat Admati warnen seit Jahren, wurden jedoch nicht gehört.

Es stellt sich nun die Frage, welche Optionen die Deutsche Bank hat.

Bail-in nach EU-Recht

Der rechtlich naheliegende Weg wäre die Beteiligung der nachrangigen Gläubiger. Dies sehen die EU-Regeln seit Jahresbeginn glasklar vor – wenngleich viele rechtliche Detailfragen interpretationsbedürftig sind und eine entsprechende Judikatur noch nicht sehr umfangreich ist. Doch das Problem ist, dass dies alle nachrangigen Gläubiger treffen würde, also auch jene Unternehmen oder Privatpersonen, die mehr als 100.000 Euro bei der Deutschen Bank liegen haben. Viele kleine und mittelständische Unternehmen würden in Deutschland ein akutes Liquiditätsproblem bekommen, wenn der Bail-In in seiner reinen Lehre durchgezogen würde.

Außerdem wäre ein Bail-in angesichts der riesigen ausstehenden Derivatebeträge eine gewaltige Belastung im System und könnte zum Beispiel einen möglichen Kollaps der Obligationenpreise auslösen. Denn neben Cash sind Staatsanleihen die wichtigste Form von Kollateral bei Derivate-Ausgleichszahlungen.

Deutschland könnte erhebliche Kapitalabflüsse sehen, wenn sich die Bundesregierung wirklich an europäisches Recht hält und den Bail-in durchzieht. Die Italiener stehen bei der Monte dei Paschi vor demselben Problem, weshalb Ministerpräsident Matteo Renzi seit Monaten laviert und nach anderen, „kreativen“ Lösungen sucht. Renzis Vorteil: Die Italiener beherrschen solche Lösungen. Deutschlands Nachteil: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat seit Jahren ohne jede Flexibilität auf dem Bail-in bestanden. Er ist Jurist und will die Gesetze verwirklicht sehen. Ob er bei seiner harten Haltung allerdings an die Deutsche Bank gedacht hat, ist unklar. Öffentlich hat er immer wieder den Eindruck erweckt, er ziele vor allem auf die Italiener.

Bailout durch den Steuerzahler

Eine Rettung durch den Steuerzahler ist nach EU-Regeln eigentlich verboten. Allerdings zeigt Renzi, dass es eine Möglichkeit gibt, über eine Art Zwischenfinanzierung Zeit bis zu einer Kapitalerhöhung zu gewinnen. Im Fall der Monte dei Paschi wäre eine solche verdeckte Finanzierung durch den Steuerzahler die Fortsetzung eines jahrelangen Verschleppungskurses. Schon unter Mario Monti hatte die MPS fünf Milliarden Euro vom Steuerzahler erhalten. Für die Deutsche Bank wäre eine Rettung durch den Steuerzahler ein Novum. Möglich wäre etwa eine Rettung durch staatliche Garantien. Im Bundestagswahlkampf käme eine solche Rettung nicht besonders gut an – aber das muss nichts heißen: So wurde vor wenigen Tagen ganz nebenbei die Deutsche Bahn gerettet, und die Öffentlichkeit hat es schon wieder vergessen. In Berlin sind Milliarden an Steuergeldern in die Bauwirtschaft geflossen, damit sie einen Flughafen errichtet – im Wahlkampf hat keine der verantwortlichen Parteien und auch keine Oppositionspartei den Regierenden einen Vorwurf gemacht.

Übernahme durch einen Konkurrenten

Die Übernahme der Deutschen Bank durch einen Konkurrenten ist angesichts des Kursverfalls eine Option, auf die viele Mitbewerber schielen dürften. Wenn eine US-Bank zuschlägt, würde das kurzfristig zu einigen ideologischen Debatten führen – aber auch solche Deals sind in der Öffentlichkeit schnell vergessen. Die französischen Banken wären in der Lage, eine solche Übernahme zu stemmen. Auch die Erschaffung eines „europäischen Champions“ wäre denkbar. Man sollte nicht vergessen, dass eine der deutschen Paradebanken, die Münchner HVB, längst keine eigenständige Bank mehr ist, sondern eine Tochter der italienischen Unicredit. Beim Kunden hat ihr das bisher nicht geschadet. Allerdings zittert man auch in München beim Blick nach Italien: Die Italiener haben gerade in Österreich vorgeführt, was sie mit Töchtern zu tun gedenken, wenn die Mutter leidet: Sie werden in die Bedeutungslosigkeit gestoßen, wie das Beispiel der Bank Austria belegt.

Verstaatlichung

Eine Verstaatlichung wäre die Folge der Rettung mit Steuergeldern. Das ist sicher unangenehm. Gerade bei der Commerzbank, die eine radikale Schrumpfkur vor sich hat, sieht man, dass der Staat als Eigentümer im globalen Wettbewerb nicht die beste Adresse ist. Allerdings könnte die Fusion von Commerzbank und Deutscher Bank eine Variante sein. Wer erinnert sich noch an die traditionsreiche Dresdner Bank? Sie ging in der Commerzbank auf – und das Leben ist weitergegangen. Der Chef der Deutschen Bank, John Cryan, hat Erfahrung mit der Rettung durch den Staat: Er war Finanzchef bei der UBS, die vom Schweizer Steuerzahler und der Schweizerischen Nationalbank 2008 gerettet werden musste. Fünf Jahr nach der Rettung bilanzierte die NZZ: „Insgesamt hat die größte Rettungsaktion von Bund und Nationalbank für ein privatwirtschaftliches Unternehmen den Steuerzahler keinen Rappen gekostet, aber einen Gewinn in der Größenordnung von 6,5 Milliarden Franken in die Kasse des Staates und der Notenbank gespült.“

Allerdings – und das könnte ein entscheidender Grund sein, warum die Bundesregierung zögert – ist eine solche Rettung immer mit enormen Risiken verbunden. Auch bei der UBS gab es diese Risiken – doch der Bankensektor ist heute in einer ganz anderen Verfassung: Weltweite Rezession, Rohstoff-Schock, das Erodieren des Kerngeschäfts durch die Niedrigzins-Politik der Zentralbanken, der allgemeine Vertrauensverlust und die FinTechs machen allen Banken zu schaffen. Es gibt keine Garantie, dass eine Verstaatlichung gelingt.

Immerhin haben die verantwortlichen Politiker die Hoffnung, nicht für Fehlentscheidungen zur Verantwortung gezogen zu werden: In Österreich haben SPÖ und ÖVP die Skandal-Bank HGAA „“notverstaatlicht“ – und befinden sich seither im Ruhestand, ohne weiter mit den Folgen des Milliarden-Debakels für den österreichischen Steuerzahler behelligt zu werden.

Aufspaltung und Bad Bank

Dies könnte das Modell sein, das die Bundesregierung favorisiert. Alle Regierungen sind Fans von Bad Banks, weil sie die Verluste über Generationen verteilen können und daher den Eindruck erwecken können, ein Problem „elegant“ gelöst zu haben. Bundesfinanzminister Schäuble hat in diesem Bereich bereits Expertise. Er musste im Zug der Finanzkrise einige Banken abwickeln – von den Folgekosten spricht heute niemand mehr.

Aus der Sicht der realen Wirtschaft ist die Bad Bank eine schlechte Lösung, weil sich die Regierung dann nicht darauf konzentriert, das existierende Geschäft zu retten, sondern die Altlasten zu entsorgen. Die reale Wirtschaft hat allerdings in den vergangenen  Jahren bei allen Brachial-Maßnahmen der Zentralbanken immer nur eine untergeordnete Rolle gespielt.

Pleite

Eine Pleite ist für alle Beteiligten das größte Risiko. Zum einen wäre es ein enormer Image-Schaden für Deutschland, wenn ausgerechnet die finanzpolitischen Schulmeister Europas die erste Pleite einer Großbank hinlegen würden. In den USA ist das anders gewesen: Der Finanzplatz New York hat durch die Lehman-Pleite keinen Schaden genommen. Schon wenige Monate nach dem Crash freuten sich die Mitbewerber über das Geschäft, das sie abgreifen konnten.

Das größte Problem einer Pleite wäre die Endgültigkeit, die Fakten schafft: Wegen der hohen Vernetzung sind die sogenannten „counterparty-risks“ nicht abzuschätzen – also die Folgen, die alle anderen Banken zu tragen haben, wenn ihre Forderungen an die Deutsche Bank unwiderruflich zu Wertberichtigungen im großen Stil führen. Man kann mit einiger Sicherheit davon ausgehen, dass ein solcher Crash einen Domino-Effekt auslösen würde, der die ganze europäische und wohl auch die globale Finanzbranche in eine schwere Krise stürzt.

Weiterwursteln

Die von vielen heimlich gewünschte Lösung ist die schleichende Umwandlung der Deutschen Bank zu einer Zombie-Bank: Die aktuellen Eigentümer müssten zu diesem Zweck Kapital nachschießen – was sie angesichts des drohenden Totalverlusts zwar widerwillig, aber am Ende dann doch machen würden. In der Folge würden die Gläubiger, wie man es bei allen anderen Zombie-Banken gesehen hat, versuchen, sich davonzustehlen. Durch Dividendenauszahlungen könnte versucht werden, die Verluste zu minimieren. Die nachrangigen Gläubiger – also Hedgefonds, anderen Banken und institutionelle Investoren – könnten sich im Lauf der kommenden Jahre geräuschlos zurückziehen. Der Bundesregierung käme diese Variante auch entgegen, weil sie dann aktuell nur darauf achten muss, den Crash zu vermeiden, aber keine Steuergelder einschießen müsste. Wir haben diese Methode bei vielen Banken in Europa gesehen – und es ist immer wieder erstaunlich, wie lange es möglich ist, das wirkliche Ende einer Bank hinauszuzögern.

Ausblick

Die Deutsche Bank steht unter schwerem Beschuss, weil sie im Zuge der globalen Konsolidierung jetzt für ein verantwortungsloses Management bezahlen muss. Man fragt sich eigentlich, wo die Herren Ackermann, Jain und Fitschen jetzt sind – ob sie das Thema irgendwie beschäftigt? Die US-Regierung zeigt große Entschlossenheit, US-Unternehmen weltweit zu unterstützen. Die deutsche Bundesregierung ist von der „Flüchtlingskrise“ vollständig absorbiert und hat in den vergangenen Jahren wenig Expertise im Banken-Sektor aufgebaut. Auch die „Euro-Gruppe“ ist keine echte Hilfe: Deren Vorsitzender Jeroen Dijsselbloem ist Agrarökonom und hat eine sehr technische Sicht auf den Finanzsektor. In der EU selbst ist es wie bei den Flüchtlingen: In der Krise ist sich jeder selbst der nächste. Kein Land wird Deutschland beistehen. Die Bundesregierung hat in der EU schon länger keine Führungsrolle mehr, weshalb sich in einer akuten Bankenkrise dieselben, zentrifugalen Kräfte als stark erweisen werden wie in der Flüchtlingskrise. Die EU-Kommission kann wenig machen – sie kann bestenfalls Strafen verhängen, wenn ein Staat die Bail-in-Regeln missachtet. Solche Strafen sind in der Regel aus der Sicht der EU-Staaten das geringere Übel als der Verlust des nationalen Finanzierers für die eigenen politischen Absichten.

Der Verfall des Aktien-Kurses ist noch kein ausreichender Hinweis auf einen bevorstehenden Crash. Die italienische MPS notiert nahe Null und existiert immer noch. Das ist also sogar noch Luft nach unten.

Unklar ist, ob es im Finanzsystem „schwarze Schwäne“ gibt, die plötzlich auftauchen können – und das System wider alle Vernunft zum Kollabieren bringen. Die offenkundig sehr anfällige IT der Deutschen Bank gibt hier vielen Beobachtern Anlass zur Sorge.

Als politische Faktoren sind die Wahlen in Frankreich und die Bundestagswahl zu beachten: Es ist gut denkbar, dass die aktuelle Lage bei der Deutschen Bank dazu führt, dass die Bundesregierung noch vor Weihnachten handeln könnte. Sie könnte darauf setzen, dass man sich nach einer wie immer gearteten „Rettung“ Zeit kauft. Ab Februar würden dann wieder andere Themen für Ablenkung sorgen – die geopolitische Lage bietet ja genug Anhaltspunkte.

Auch die EZB könnte helfen – sie hat im Verein mit den anderen Zentralbanken genug Möglichkeiten, um Zeit zu kaufen. EZB-Direktor Benoit Coeuré hat sich zwar zunächst gegen einen Kauf von Bankanleihen durch die Europäische Zentralbank ausgesprochen, wie die SZ berichtet. Die EZB hatte im Juni jedoch mit dem Aufkauf von Firmenanleihen im Wert von insgesamt 1,74 Billionen Euro begonnen. Mario Draghi könnte mit einem herzhaften „whatever it takes“ die Kernschmelze bei den europäischen Banken verhindern – und wird auf jeden Fall vor den US-Wahlen alles unternehmen, um Donald Trump nicht neue Argumente zu liefern.

Ein Sprecher der Deutschen Bank hat eine Kapitalerhöhung vorerst ausgeschlossen – auch das ist keine Aussage für die Ewigkeit. Das wahrscheinlichste Szenario ist eine Kombination aus einigen der oben genannten Modelle. Für welches sich Politik und Finanzwirtschaft am Ende entscheiden, wird sich zeigen, wenn der globale Poker um die Deutsche Bank in seine nächste Runde geht. Aktuell belauern sich alle Beteiligten und warten darauf, dass der andere zuerst blinzelt.

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