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Anlässlich des Starts des Projektes OpenLaws.eu haben wir ein Interview mit dem Verantwortlichen Clemens Wass geführt.

Worum geht es bei der Öffnung von Gesetzestexten und warum ist dir dieses Thema wichtig?

Recht betrifft jeden von uns. Wir haben das nur schon vergessen bzw. haben wir uns damit abgefunden, dass es eine Expertenmaterie ist. Es kann und darf in einem Rechtsstaat nicht sein, dass ich auf einfache rechtliche Fragen keine Antworten finde und in einer Flut von Gesetzen untergehe. Wäre es nicht praktisch, vernünftig, und ökonomisch und politisch sinnvoll, wenn BürgerInnen über ihre Rechte besser informiert wären? Und in Zeiten von Web 2.0 auch gleichzeitig ihre Meinung zu gewissen Punkten veröffentlichen könnten? Einen Schritt in mehr direkte Demokratie zu tun?

Gesetze und Entscheidungen in ganz Europa werden zunehmend als Open Data zur Verfügung gestellt. Wir nehmen diese Daten, präsentieren sie über eine benutzerfreundliche Oberfläche und entwickeln Lösungen, damit der Zugang zum Recht für BürgerInnen möglichst einfach wird.



Wie bist du zum Thema Open Legislation gekommen?

Ich habe bereits meine Diplomarbeit im Jahr 2001 darüber geschrieben, dass Gesetze und Entscheidungen “freie Werke” sind, die keinem urheberrechtlichen Schutz unterliegen. Das ist eine absolute Sonderstellung im Urheberrecht und dient dem Zweck, dass BürgerInnen sich bestmöglich darüber informieren können, welche rechtliche Rahmenbedingungen ihnen vorgegeben sind. Für mich war das Internet schon immer eine faszinierende Möglichkeit, diesen Zugang zu verbessern. Als ich dann vor zwei Jahren einerseits ein Studium mit Schwerpunkt Entrepreneurship und Innovation absolviert habe und andererseits entdeckt habe, dass Rechtsdatenbanken als Open Data zur Verfügung gestellt werden, war es für mich an der Zeit mehr aus diesem Thema zu machen.

Wie sieht es international in dem Thema aus und wo steht Österreich da im Vergleich?

Österreich nimmt im eGovernment eine europäische und weltweite Spitzenposition ein – obwohl das kaum jemand weiß. In internationalen Rankings liegt Österreich immer ganz vorne und stellt BürgerInnen sehr viel fortschrittliche Lösungen zur Verfügung. Das ist natürlich immer im Vergleich zu anderen zu beurteilen, selbstverständlich kann man noch immer vieles stark verbessern. Die Systeme sind teilweise alt und die Schnittstellen erfüllen nicht immer alles Standards, die sich Entwickler von heute vorstellen. Aber ich hoffe dass Österreich hier schnell vorangeht, damit in der Rechtsinformatik ebenfalls bald Standards herrschen, die in anderen Bereichen längst üblich sind.

Hinter der RIS-Anwendung steckt eine der schönsten und frühesten Erfolgsgeschichten von Open Data in Österreich. Was ist die Geschichte dahinter und wie kam es zu der Anwendung?

Im Grunde ist es für mich schon ein kleines Märchen – von einer App zu einem EU Projekt. Ich habe beim “Digitalen Österreich” des Bundeskanzleramtes angerufen und gefragt, ob sie an einer App für das RIS interessiert seien. Die Kollegen dort waren begeistert und wir sind sofort kosgestartet. Ich konnte die Computerwissenschaften der Universität Salzburg gewinnen, gemeinsam mit mir an dem Projekt zu arbeiten und nach einigen Monaten Entwicklungszeit stand die iPhone Version, später folgte die Android Variante. Mittlerweile hat sich die Universität Salzburg aus diesem Projekt zurückgezogen und ich arbeite mit einer Softwareentwicklungsfirma an einer HTML5 Variante der RIS:App, was uns aber teilweise vor ziemliche Herausforderungen stellt.

Wir haben entdeckt, dass die Nachfrage nach einfachem, technologieunterstützen Zugang zum Recht groß ist und haben in Folge ein EU Projekt beantragt. Ab April startet das Projekt OpenLaws.eu, über das wir eine europäische Rechtsinformationsplattform aufbauen. Das Projekt wird großteils von der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission gefördert.

Welche Widerstände musstet ihr in dem RIS-Projekt überwinden?

Leider braucht ein solches Projekt immer viel Zeit, auch wenn es nach außen nur wie eine kleine App aussieht. Die User sind heute von vielen ausgezeichneten kostenlosen Apps verwöhnt und erwarten einen sehr hohen Standard – was ja auch gut ist. Allerdings wird übersehen, was die Entwicklung professioneller Apps kostet und unser Budget kann einfach nicht mit dem Großunternehmen mithalten. Selbst wenn wir ein paar wenige Euros für die App bekommen könnten, würde das bei dem kleinen österreichischen Markt kaum nennenswert sein und außerdem soll es ja eine kostenlose Rechtsinformations App geben. Das ist etwas, das wir noch klarer an die User kommunizieren müssen.

Die Strategien um zum Ziel zu kommen müssen in einer Gemeinschaftsentwicklung immer gut abgestimmt werden. gerade wenn es keine sicher Finanzierung gibt und wenn es auch keine Aussichten auf den großen Gewinn gibt. Oft gibt es unterschiedliche Ansätze, wie man am besten vorangeht, und dann wird schon mal diskutiert. Aber solange das Ziel klar ist, lässt sich das alles lösen.

Gibt es ein Geschäftsmodell hinter dem Projekt, oder wie finanziert ihr euch?

Wir werden ab April 2014 von der EU Kommission finanziert. Bislang wurde ich vom Business Creation Center Salzburg unterstützt und habe auch erfolgreich einen FFG Antrag gestellt. Mittelfristig braucht das Projekt ein nachhaltiges Geschäftsmodell, etwa auf einer Freemium Modell Basis. Wir wollen nicht, dass OpenLaws von Fördermitteln abhängig bleibt um Probleme zu vermeiden, wie sie etwa das Kulturprojekt Europeana derzeit hat.

Du bist ja auch Mitglied der Open Legislation Arbeitsgruppe der OKF Central. Mit welchen Fragen beschäftigt ihr euch dort?

Wir sind gerade dabei die Open Legislation Arbeitsgruppe neu zu beleben. Seit der OK Con in Genf 2013 ist beim Law Mining Hackathon etwas frische Luft in die Segel gekommen. In der Mailinglist werden immer wieder aktuelle Projekte vorgestellt und diskutiert, die aus meiner Sicht jedoch oft eher techniklastig sind. Wichtig ist es aus meiner Sicht eine gute Übersicht insgesamt zu bekommen, wofür ein Blog ev ein gute Lösung wäre. Wir werden sehen was hier entsteht.

Welche Vorteile und Möglichkeiten eröffnen sich mit der Öffnung von Gesetzestexte in maschinenlesbaren Formaten?

Wir sollten dadurch am Ende hoffentlich ein umfassenderes aber zugleich auch einfacheres Gesamtbild von einschlägigen Rechtsvorschriften haben. Idealerweise bekomme ich die relevantesten Aussagen zu meinen Fragen. Wenn ich etwa wissen möchte, ob ich den überhängenden Ast vom Baum meines Nachbarn abschneiden darf, wäre es doch hilfreich die entsprechende Gesetzesstelle, einige zusammengefasste Entscheidungen (am besten aus vergleichbaren Situationen) und ein paar Kommentare von Experten gesammelt an einem Ort zu haben.

Was ist das Projekt openlaws.eu?

OpenLaws.eu ist ein von mir initiertes EU Projekt, das die oben geschilderte Verknüpfungen von Gesetzen, Entscheidungen und juristischer Literatur zum Ziel hat. Wir bauen auf Open Data, Open Innovation und Open Source Software auf. Mit dabei sind die Universität Amsterdam als Lead Partner, die London School of Economics, die Fachhochschule Salzburg, die Universität Sussex, das Softwareunternehmen Alpenite sowie mein eigenes Unternehmen, die BY WASS GmbH.

Neben der Entwicklung der Plattform arbeiten wir auch an einer Empfehlung für die Kommission, wie sie Open Data und Open Innovation im juristischen Umfeld am sinnvollsten nutzen kann.