2013-07-22

Der Bundestag hat das Debattieren eingestellt, Spitzenpolitiker werden zum Grundsatzinterview gebeten – die Sommerpause ist da. Grund genug, kurz innezuhalten und ein kurzes Zwischenfazit zu ziehen. Wo steht die Europäische Bürgerinitiative EINER VON UNS? Die Einführung des Instituts der Europäischen Bürgerinitiative hat viele aktive EU-Bürger auf den Plan gerufen. Ob es um die Privatisierung von Wasser geht oder um Schulbildung – immer wollen die Bürger, dass sich die EU-Kommission mit ihrem Anliegen befasst. Auch aus dem Bereich des Lebensschutzes haben sich sieben Persönlichkeiten in Europa zusammengefunden – unter ihnen der Deutsche Manfred Libner, Geschäftsführer der Stiftung Ja zum Leben –, die ihr Anliegen, Leben und Würde des menschlichen Embryos zu schützen, an die Kommission herantragen wollten. Damit sich die Kommission mit dem Anliegen der Bürgerinitiative überhaupt beschäftigt, müssen jeweils eine Millionen Unterstützer durch ihre Unterschrift nachgewiesen werden, die aus mindestens sieben EU-Ländern stammen. Jede Initiative hat ein Jahr Zeit, sie zu sammeln. EINER VON UNS – auf europäischer Ebene heißt sie ONE OF US – ging als eine der ersten im Mai 2012 an den Start, doch wegen Unstimmigkeiten auf Seiten der EU-Bürokratie wurde der Starttermin auf Oktober festgesetzt. Das heißt, dass die Frist im Oktober 2013 ausläuft. In den einzelnen Ländern verläuft die Beteiligung unterschiedlich. Bemerkenswert ist, dass vor allem die kleineren Länder sehr erfolgreich um Zustimmung unter der Bevölkerung werben. Österreich, das die Sammlung auf den Mai-Termin angelegt hatte, konnte als erstes die erforderliche Unterschriftenzahl melden. Ungarn, Litauen, Niederlande und Slowakei sind ebenfalls schon jetzt erfolgreich. Aber auch größere Länder wie Polen, Italien, Spanien und Frankreich haben die 100-Prozent-Marke geknackt. Spitzenreiter ist Italien, wo das Quorum um 509,16 Prozent übertroffen wurde. Ob die Unterstützung durch den Bischof von Rom, Papst Franziskus, etwas mit diesem tollen Erfolg zu tun hat? Deutschland liegt mit rund 40 Prozent noch weit hinter diesen Zahlen zurück. Die Kampagne begann zunächst schleppend. Doch inzwischen hat sie deutlich an Fahrt aufgenommen. Zu verdanken ist dies vor allem christlichen Vereinigungen aller Konfessionen. Ein nicht unwichtiger Faktor ist die Unterstützung durch die katholischen Bischöfe, die immer stärker wird. Den Anfang hatte vor Monaten der Eichstätter Bischof Hanke gemacht, dem inzwischen zahlreiche weitere seiner Amtsbrüder gefolgt sind: Bischof Voderholzer (Regensburg), der Kölner Kardinal Meisner, alle Augsburger Bischöfe, Bischof Ackermann (Trier), Kardinal Marx (München), Bischof Genn (Münster), Kardinal Woelki (Berlin) und viele andere haben sich ihm angeschlossen. Sie zeigen damit, wie wichtig das Anliegen des Lebensschutzes ist – nicht nur in Deutschland, sondern auch und vor allem auf europäischer Ebene. Nun geht die Kampagne in eine neue Phase, die Unterstützung durch die Bischöfe bleibt in vielen Diözesen nicht abstrakt. So hat beispielsweise das Erzbischöfliche Ordinariat Berlin angekündigt, alle Gemeinden direkt anzusprechen und sie mit Unterschriftenlisten zu versorgen. Ähnliche Informationen kommen aus Hamburg und mehreren weiteren Ordinariaten. Dass in den Bistumsverwaltungen diese Initiativen ergriffen werden, ist erfreulich und zeigt, wie wichtig man das Anliegen der Europäischen Bürgerinitiative EINER VON UNS nimmt. Jetzt hat also der Sommer begonnen, viele freuen sich auf Ferien. EINER VON UNS macht keine Sommerpause. Denn es gilt jetzt, den Schwung, den die Unterstützung durch die Bischöfe gibt, zu nutzen. Nun kommt es darauf an, die Gemeinden anzusprechen und für Unterschriftensammlungen zu werben. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass das Anliegen auf fruchtbaren Boden fällt; viele zögern nicht mit der Unterschrift, sondern bieten bereitwillig ihre Unterstützung an. Ihre Hilfe ist willkommen. Quelle und Seite für die Unterschriften Aktion:

Show more