Na, dann sind ja die 625 Mio € Bankenabgabe schon fast ein fairer Betrag anstatt der Körperschaftssteuer, die die Banken ja perfekt vermeiden! Fehlen noch über 300 Millionen! (hfk)
27.06.2013 | 18:47 | CHRISTIAN HÖLLER (Die Presse)
Österreichs Banken haben 2012 um zwei Milliarden Euro mehr verdient. Der Bankenverband fordert nun, dass die EU-Regeln für Pleitebanken rasch umgesetzt werden. Dazu soll die Bankensteuer reduziert werden.
Wien. Angesichts des stark gesunkenen Wertberichtigungsbedarfs ist der Jahresüberschuss aller österreichischen Banken im Vorjahr von 1,19 Milliarden Euro auf 3,21Milliarden Euro gestiegen. Diese Zahlen präsentierte am Donnerstag der Bankenverband.
Für Bank-Austria-Chef und Verbandspräsident Willibald Cernko war 2012 aber ein Ausnahmejahr. In den vergangenen neun Jahren sei der durchschnittliche Jahresgewinn der Banken bei 1,2Milliarden Euro gelegen.
Angesichts der neuen EU-Pläne über die Abwicklung von Pleitebanken verlangt Cernko von der Regierung Änderungen bei der Bankensteuer. Die Abgabe war im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise eingeführt worden und bringt dem Staat jährlich 625Millionen Euro. Laut Cernko sollen Teile der Steuer in den neuen Bankenabwicklungsfonds umgeleitet werden. Die EU verlangt, dass in allen Mitgliedsländern ab 2018 solche Fonds gegründet werden. Mit den Mitteln aus den Fonds soll künftig die Abwicklung von maroden Finanzinstituten finanziert werden.
Milliarden für neuen Fonds
Je nach konkreter Ausgestaltung benötigte ein solcher Fonds in Österreich wohl „einige Milliarden Euro“, so Cernko.
Der Präsident des Bankenverbands ist dafür, dass Österreich mit dem Aufbau des Fonds nicht erst 2018, sondern bereits nächstes Jahr beginnt. So könne sichergestellt werden, dass der Steuerzahler von allfälligen weiteren Bankenpleiten verschont bleibe.
Konkret sollen 2014 von der Bankenabgabe die ersten 100 Millionen Euro in den Fonds fließen, 2015 weitere 200Millionen Euro und so weiter. Eine Doppelbelastung – Bankensteuer und Einzahlung in den Abwicklungsfonds – kommt für Cernko nicht infrage.
Die Bankenabgabe wurde im Vorjahr nach der Teilverstaatlichung des Volksbanken-Spitzeninstituts ÖVAG von 500Millionen Euro auf 625Millionen Euro erhöht. Das sei auf Dauer zu viel, so der Bank-Austria-Chef. Politik und Öffentlichkeit sollten sich bewusst sein, dass die Kreditinstitute aufgrund der vielen Belastungen „zunehmend an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit stoßen“.
Verhandeln will Cernko über die Umwidmung der Bankensteuer erst nach den Parlamentswahlen im September. Dann könne leichter eine „Sachlösung“ erreicht werden. Cernko hält die neuen EU-Pläne für einen „großen Schritt in Richtung Bankenunion“. Ziel müsse es sein, auch in Österreich „eine Bank geordnet aus dem System zu nehmen, ohne die Realwirtschaft und Private über Gebühr zu strapazieren“.
Streit über Bankensteuer
Unterstützt wird Cernko von Michael Ikrath, Generalsekretär des Sparkassenverbands und ÖVP-Abgeordneter: „Mit der Bankensteuer werden Österreichs Banken im internationalen Vergleich benachteiligt. Die Abgabe muss auf ein vernünftiges Niveau reduziert werden“, fordert Ikrath. Im zehnmal größeren Deutschland zahlen die Banken nur 500 Millionen Euro.
Auch der Sparkassen-Generalsekretär spricht sich dafür aus, dass Österreich rasch die neuen EU-Regeln für Pleitebanken umsetzt: „Denn andere Länder haben bereits solche Fonds.“
