Einstimmig, also auch mit den Stimmen der ÖVP-nahen ChristgewerkschafterInnen, hat der Gewerkschaftsbund das mit der Arbeiterkammer entwickelte Reformmodell für eine Senkung der Lohnsteuer beschlossen. Kleine und mittlere Einkommen werden besonders davon profitieren.
SPÖ-Chef, Bundeskanzler Werner Faymann wird auch der SPÖ vorschlagen, beim kommenden Parteitag das gemeinsame Steuerreform-Modell des Gewerkschaftsbundes und der Arbeiterkammer zu beschließen. Das zeigt: Zwischen der Interessensvertretung der ArbeitnehmerInnen und der SPÖ passt kein Blatt Papier. Damit kann man gemeinsam Druck für eine gerecht finanzierte Senkung der Lohnsteuer aufbauen.
Das Modell im Überblick
Das ÖGB-Modell soll ein Entlastungsvolumen von 5,9 Mrd. Euro mobilisieren und sieht sechs Steuergruppen vor – bisher waren es nur drei (Stichwort Kalte Progression). Vor allem der hohe Eingangssteuersatz stellt ein enormes Problem dar, weil besonders im unteren Einkommensbereich eine extrem hohe Belastung besteht. Er soll daher auf 25 Prozent gesenkt werden. Auch die Negativsteuer wird erhöht: ArbeitnehmerInnen mit niedrigen Einkommen sollen eine Gutschrift beim Finanzamt in Höhe von 450 Euro statt 110 Euro bekommen und damit entlastet werden. Erstmals sollen auch Pensionistinnen und Pensionisten mit niedrigem Einkommen eine Negativsteuer in Höhe von 110 Euro erhalten.
Um aufzuzeigen, dass die Lohnsteuersenkung leistbar ist, ohne die Budgetziele zu gefährden, schlagen ÖGB und AK vor, die Gegenfinanzierung in den nachfolgenden vier Bereichen zu vorzunehmen.
Zusätzlich zu 1 Milliarde aus der Eigenfinanzierung durch Konsum- und Konjunkturbelebung:
1 Mrd. Euro mit wirksamen Maßnahmen gegen Steuerbetrug.
2 Mrd. Euro mit mehr Verteilungsgerechtigkeit: Große Vermögen, Erbschaften, Schenkungen und Stiftungen etc. besteuern.
2 Mrd. Euro durch Reformen: Ausnahmen im Steuersystem beseitigen, Effizienzsteigerungen, Kompetenzbereinigungen, Beteiligung der Länder, Doppelförderungen vermeiden.
Der Artikel TOP – ÖGB-/AK-Modell bringt allen was erschien unter dieser Adresse SPÖ Aktuell.