LT-Abg. M. Faymann, Minister J. Ostermayer, SPÖ-Klubobmann A. Schieder, SPÖ-BGF N.Darabos und viele weitere Wegbegleiter beim Empfang von Kanzler Werner Faymann und Spitzenkandidat Eugen Freund im Zelt vor der SPÖ-Zentrale. Foto: SPÖ / Johannes Zinner
Nach den Wahlen zum EU-Parlament hält die SPÖ weiterhin bei fünf Mandaten und konnte Boden in Richtung ÖVP gutmachen. SPÖ-Vorsitzender, Kanzler Werner Faymann wünscht sich jetzt auf EU-Ebene eine wirksame Bekämpfung des Steuerbetrugs, eine gerechtere Verteilung und die Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich.
Das Ergebnis der EU-Wahl 2014 steht fest: Die SPÖ konnte ihr Resultat vom Jahr 2009 halten und hat nach wie vor fünf Mandate, während die ÖVP ein Mandat verloren hat (genaues Wahlergebnis und Mandatsverteilung siehe Grafik). Kurz nach der Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses betonte SPÖ-Parteivorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann, dass „wir gekämpft und uns bemüht haben zu sagen, wie wichtig es ist, in Europa sozialdemokratisch stark vertreten zu sein. Das ist doch ein Erfolg und das möchte ich unterstreichen“. Sein Dank gilt SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund und dem gesamten SPÖ-KandidatInnen-Team sowie den MitarbeiterInnen, die sich „für diese Wahl sehr ins Zeug gelegt haben“.
Das Ergebnis der EU-Wahl 2014 steht fest: Die SPÖ konnte ihr Resultat vom Jahr 2009 halten und hat nach wie vor fünf Mandate, während die ÖVP ein Mandat verloren hat .
Die Unzufriedenheit vieler BürgerInnen mit der europäischen Politik und mit der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa zeigt, „wie sehr wir eine soziale und arbeitnehmerInnenfreundliche Politik in Europa brauchen“, betonte der Kanzler. Faymann ist überzeugt: Eine wirksame Bekämpfung des Steuerbetrugs, eine gerechtere Verteilung und die Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich kann gemeinsam auf EU-Ebene am besten angegangen werden. In den kommenden Jahren werde man klar machen, dass man für Europa sei – aber für ein sozialeres, erklärte Faymann.
Der Bundeskanzler Werner Faymann nach Wahlschluss im Zelt vor der SPÖ-Zentrale. Foto: SPÖ / Johannes Zinner
Schutzschirm gegen Arbeitslosigkeit als Mittel gegen „rechte Rattenfänger“
Dass es für die SPÖ nicht mit dem Wahlziel Platz eins geklappt hat, führte der Kanzler darauf zurück, dass sich viele Arbeitnehmer zu wenig vor der Krise am Arbeitsmarkt geschützt gesehen hätten. Parteien des proeuropäischen Spektrums haben zwar rund drei Viertel der Stimmen auf sich vereint – eine überwältigende Mehrheit für jene, die der EU im Kern positiv und konstruktiv gegenüberstehen –,
aber weit rechts stehende Parteien haben starken Zulauf erhalten. Diesen Zulauf zu Rechts sieht Faymann auch im Zusammenhang mit der Krise. Was es gegen diese „Gruppe von Rattenfängern“ brauche, sei ein echter Schutzschirm gegen Arbeitslosigkeit. Dem müssten sich in den kommenden Jahren Kommission, Rat und Europaparlament widmen. Darauf, wen Österreich als Kommissar nach Brüssel schicken soll, legt sich die SPÖ noch nicht fest. Der Kanzler halte Hahn für einen guten Kommissar; eine endgültige Entscheidung werde aber erst fallen, wenn die Ressorts in der Kommission aufgeteilt seien.
Spitzenkandidat Eugen Freund gab seine Stimme im Wahllokal Wieden ab. Foto: SPÖ / Johannes Zinner
Spitzenkandidat Eugen Freund: „Durchaus achtbares Ergebnis“
Von einem „durchaus achtbaren Ergebnis“ hat SPÖ-EU-Spitzenkandidat Eugen Freund anlässlich des vorläufigen EU-Wahl-Resultates gesprochen. „Vor allem dann, wenn man bedenkt, dass uns die Umfragen noch im Dezember auf dem dritten Platz gesehen haben“, sagt Freund. Konkret war das etwa der ATV-Trend, der die SPÖ mit rund 20 Prozent verortete. „Dass es uns heute gelungen ist, die europafeindliche FPÖ auf den dritten Platz zu verweisen und als klare Nummer zwei aus der Wahl hervorzugehen, ist ein herzeigbares Ergebnis, auf dem wir aufbauen und auf einem soliden Fundament auch weiterhin Politik für die Menschen machen können“, sagte Freund. Der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried sprach von „Licht und Schatten“. Man habe das Wahlziel fünf Mandate erreicht und in der Obersteiermark und in den Industriestädten „nicht so schlecht“ abgeschnitten, aber: „Die Reihung passt mir nicht, Platz 3 schmerzt sehr“.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Norbert Darabos in der Wahlzentrale in der Löwelstraße. Foto: SPÖ / Johannes Zinner
Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos: Boden gutgemacht!
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer und EU-Wahlkampfleiter Norbert Darabos ist das Ergebnis der EU-Wahl in Österreich „aus sozialdemokratischer Sicht respektabel“: „Wir sind als Herausforderer in diese Wahlauseinandersetzung gestartet und es ist der Sozialdemokratie gelungen, Boden gutzumachen. Der Abstand zur ÖVP hat sich verringert, wir können sogar ein leichtes Plus verzeichnen und halten unsere fünf Mandate. Damit herrscht nun Mandatsgleichstand mit der ÖVP. Einziger Wermutstropfen ist, dass sich der erste Platz nicht ausgegangen ist.“
Laut Wahlstudie von Plasser+Sommer hat sich über ein Drittel der SPÖ-WählerInnen für die SPÖ entschieden, weil „die SPÖ sozial ist“. 23 Prozent sehen in ihr die Interessensvertreterin der ArbeitnehmerInnen und ebenso viele wählen „immer SPÖ“.
Top-Gemeindeergebnisse der SPÖ:
Die besten Ergebnisse erzielte die SPÖ in einigen burgenländischen und steirischen Gemeinden. Hier die Top-Ergebnisse:
73,7 Prozent in Tschanigraben (Burgenland)
68,8 Prozent in Selzthal (Steiermark)
59,3 Prozent in Schattendorf (Burgenland)
59,3 Prozent in Hirm (Burgenland)
57,8 Prozent in Hieflau (Steiermark)
Knapp ein Drittel der Kärntner WählerInnen (32,98 Prozent) wählten die SPÖ, im Bezirk Völkermarkt waren es sogar 39,17 Prozent. Herausragend: das Ergebnis in Eisenkappel-Vellach mit 52,4 Prozent. Auch in der Heimatgemeinde des SPÖ-Spitzenkandidaten Eugen Freund St. Kanzian fuhr die SPÖ mit 44 Prozent ein Spitzenergebnis und den größten Zuwachs (15,6 Prozent) ein.
Der Artikel EU-Wahl: Leichtes Plus für die SPÖ erschien unter dieser Adresse SPÖ Aktuell.